Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) J.M.W. Geo-Consulting

ALLGEMEINES

1.1 Die nachfolgenden Geschäftbedingungen finden auf alle Aufträge bzw. Verträge zwischen J.M.W. Geo-Consulting - nachfolgend Auftragnehmer genannt- und dem Auftraggeber Anwendung. Die Geschäftsbedingungen gelten durch widerspruchslose Annahme der Angebote oder der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers als vereinbart. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ganzinhaltlich widersprochen, es sei denn, ihre Anwendbarkeit ist gesondert schriftlich vereinbart.

1.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sowie mündliche Absprachen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung. Dies gilt insbesondere für mündliche Erklärungen, Bestätigungen und Zusagen unserer Angestellten, für deren Wirksamkeit es der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung bedarf.

AUFTRAGSBESTÄTIGUNG, VERTRAGSBEDINGUNGEN

2.1 Der Leistungsumfang eines Auftrags wird grundsätzlich vor Auftragserteilung festgelegt. Die Angebote des Auftragnehmers sind bezüglich des Leistungsumfangs, der Fristen und der Preise bis zum endgültigen Vertragsabschluss nicht bindend. Erst die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers entfaltet bezüglich ihres Inhalts Bindungswirkung. Nachträgliche Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der Fristen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

2.2 Die dem Auftragnehmer erteilten Aufträge werden nach den allgemeinen Regeln der Laboratoriumstechnik und dem anerkannten Stand der Wissenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften erledigt. Die Wahl der Methode und die Art der Untersuchung wird nach sachgemäßem Ermessen vom Auftragnehmer selbst bestimmt. Die gewählte Methode wird im ggf. angeforderten Prüfbericht vermerkt.

ANLIEFERUNG DER PROBENMATERIALIEN

3.1 Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung in die Betriebsstätte, sofern das Probenmaterial nicht vom Auftragnehmer gegen Rechnung abgeholt oder vor Ort untersucht wird.

3.2 Bei Versand durch den Auftraggeber muss das Probenmaterial sachgemäß und unter Berücksichtigung etwa erteilter Anweisungen sowie der gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verpackt und versendet werden.

3.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sämtliche Gefahren- und Handhabungshinweise für das Probenmaterial anhand zu geben, sowie, soweit bekannt, die Zusammensetzung der Probensubstanzen.

PROBENAUFBEWAHRUNG

4.1 Die Annahme von Probenmaterial zu Prüfzwecken stellt keinen Eigentumsübergang dar. Einzig gefertigte Dünn- und Anschliffe gehen in den Besitz des Auftragnehmers. Soll dies nicht geschehen, so ist dies dem Auftragnehmer vor dem schriftlichen Abschluss des Vertrags mitzuteilen.

4.2 Der Auftraggeber bleibt auch nach Abschluss der beauftragten Prüfungen Eigentümer der Probenmaterialien und ist im abfallrechtlichen Sinn der Abfallerzeuger.

4.3 Um eine Beweissicherung oder Nachuntersuchungen zu ermöglichen, wird das Probenmaterial üblicherweise beim Auftragnehmer einen Monat aufbewahrt. Davon abweichende Aufbewahrungsfristen können vereinbart werden. Nach dieser Zeit werden Restmengen an den Auftraggeber zurückgeschickt.

UNTERSUCHUNGSPFLICHT; HAFTUNG BEI PROJEKTEN UND GEWÄHRLEISTUNG BEI SACHLEISTUNG

5.1 Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Auftragnehmer bei der Projektbearbeitung keinen Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts schuldet. Er verpflichtet sich aber, die Leistung unter Ausnutzung des jeweiligen Standes der Wissenschaft und Technik ordnungsgemäß und gewissenhaft zu erbringen.

5.2 Beanstandungen sind unverzüglich geltend zu machen und werden - soweit berechtigt - bei Dienstleistungsprojekten ausschließlich durch Nachbesserung behoben. Das gleiche gilt, soweit - ausnahmsweise - Gegenstand des Auftrags Werkleistungen oder die Herstellung neuer Sachen sind. Allerdings bleibt dem Auftraggeber in diesen Fällen bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung vorbehalten. Die Ansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von 1 Monat seit Überlassung des Projektberichtes bzw. Verschickung bzw. Ablieferung der Sachen. Bei Lieferung von Sachen hat der Empfänger die Sachen unverzüglich nach deren Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, so gelten die Sachen als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

5.3 Sofern im Falle von Beprobungen der Auftraggeber das Ergebnis der Analyse anzweifelt und eine Kontrollprobe bzw. Zweitanalyse fordert, hat er die dadurch entstehenden Kosten dann zu tragen, wenn die Kontrollanalyse das erste Ergebnis bestätigt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Kosten der Zweitanalyse nicht zu berechnen, wenn diese das Ergebnis der Erstbeprobung nicht bestätigt.

BETRIEBSGEHEIMNIS, URHEBERRECHTSSCHUTZ

6.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Ergebnisse, die er im Zusammenhang mit den für den Auftraggeber bearbeiteten Projekten erzielt, dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen und ohne seine Zustimmung weder zu veröffentlichen noch Dritten bekannt zu geben.

6.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit Projekten erhaltenen Informationen des Auftraggebers geheim zuhalten.

6.3 Der Auftragnehmer erhält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.

6.4 Insoweit darf der Auftraggeber das im Rahmen des Auftrags gefertigte Protokoll bzw. des Mess- und Ergebnisberichts mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.

6.5 Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder Kürzung ist dem Auftraggeber nur mit Einwilligung des Auftragnehmers gestattet.

HAFTUNG

7.1 Die Haftung des Auftragnehmers ist grundsätzlich auf das fünffache des Auftragswertes beschränkt.

7.2 Der Auftragnehmer übernimmt grundsätzlich keine Haftung für beim Transport bzw. der Lieferung entstandene Schäden an der Probe.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

8.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

8.2 Die Preise sind Nettopreise. Zusätzlich zu allen Entgelten und Preisen wird die im Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültige Umsatzsteuer erhoben.

8.3 Sofern ein Festpreis vereinbart ist, kann der Auftragnehmer je nach Umfang des Projektes bereits mit der Auftragsbestätigung eine erste Abschlagszahlung in Höhe von bis zu 50% auf den im Auftrag ausgewiesenen Endbetrag in Rechnung stellen. Er kann darüber hinaus entsprechend dem geleisteten Teil der geschuldeten Gesamtleistung anteilig Abschlagszahlungen in Rechnung stellen.

8.4 Beanstandungen der Rechnungen des Auftragnehmers sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet mitzuteilen.

8.5 Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auffraggeber nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.

KÜNDIGUNG

9.1 Die Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber, ohne dass der Auftragnehmer dazu eine Veranlassung geboten hat, lässt den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers weiterhin bestehen. Dies betrifft insbesondere die bis dahin erbrachten Leistungen, Vorhaltekosten und für den Auftrag getätigte Ausgaben.

9.2 Der Auftragnehmer kann anstelle dessen auch einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% des Auftragswertes fordern. Dem Auftraggeber bleibt es unbelassen, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt entstanden ist.

RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

10.1 Für den Streitfall wird die ausschließliche Anwendung niederländischen Rechts vereinbart.

10.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers, als Gerichtsstand wird - soweit gesetzlich zulässig- Amstelveen vereinbart.

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zwecke am nächsten kommt.

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(J.M.W. Geo-Consulting)
Dr. J.M. Warnsloh
1185 AH Amstelveen

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